Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen g\u00fcltig<\/strong> ab 01.05.2022<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 Allgemeines<\/strong> \u00a7 2 Angebots- und Vertragsunterlagen<\/strong> \u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong> \u00a7 4 Lieferung<\/strong> \u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang<\/strong> \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/strong> \u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/strong> \u00a7 8 Erf\u00fcllungsort \u2013 Gerichtstand \u2013 Sonstiges<\/strong>
(1) Wir, nachstehend auch \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt, erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschlie\u00dflich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn und soweit sie mit den Bedingungen des Verk\u00e4ufers \u00fcbereinstimmen oder sie vom Verk\u00e4ufer schriftlich anerkannt worden sind.
Sie werden auch dann nicht Vertragsgrundlage, wenn der Verk\u00e4ufer den abweichenden Bedingungen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Dies gilt auch bei wiederholter Zusendung. Die Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkennung der Bedingungen des Verk\u00e4ufers.
(2) Alle Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen zu vertraglichen Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr etwaige m\u00fcndliche Abreden oder Zusagen, die von Mitarbeitern des Verk\u00e4ufers abgegeben werden, sowie der Zusicherung von Eigenschaften.
(3) Ein \u201eUnternehmer\u201c ist gem. \u00a7 14 BGB eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4ftes in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.
(4) Unter einem \u201eVerbraucher\u201c im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. \u00a7 13 BGB jede nat\u00fcrliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n
(1) Das Angebot des Verk\u00e4ufers ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. Die Versendung von Katalogen, Preislisten und Prospekten verpflichtet nicht zur Lieferung.
(2) Die zu den Angeboten oder vertraglichen Vereinbarungen geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Ma\u00dfangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommene DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder \u00fcberbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
(3) F\u00fcr den Inhalt und Umfang der vertraglichen Vereinbarung ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers ma\u00dfgebend. Nebenabreden, \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen usw. bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers. Ein Auftrag gilt mit seiner Ausf\u00fchrung als angenommen. Die Rechnung ersetzt die Auftragsbest\u00e4tigung.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller oder K\u00e4ufer der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n
(1) Die Preise gelten ausschlie\u00dflich der Transportverpackung und Versicherung ab Werk, wenn nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. F\u00fcr Auftr\u00e4ge ohne Preisvereinbarung gelten die am Liefertage g\u00fcltigen Listenpreise des Verk\u00e4ufers. Die Preise verstehen sich in EURO, wenn schriftlich keine andere W\u00e4hrung vereinbart wurde.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Soweit nicht andere Absprachen schriftlich getroffen worden sind, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
30 Tage nach Rechnungsdatum netto
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto
(4) Bei \u00dcberschreiten des Zahlungsziels, wie bei Zahlungsverzug, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, bank\u00fcbliche Kreditzinsen zu berechnen. Die Forderungen des Verk\u00e4ufers werden insgesamt sofort f\u00e4llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.
(5) Gegenanspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der K\u00e4ufer nur dann geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus dem Kaufvertrag beruht.<\/p>\n
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
(2) Wird der Verk\u00e4ufer aufgrund eines Umstandes, den er oder ein Erf\u00fcllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht vom Verk\u00e4ufer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet der Verk\u00e4ufer nur f\u00fcr den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der K\u00e4ufer einen pauschalierten Verzugsschaden in H\u00f6he von maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.
(3) H\u00f6here Gewalt und Ereignisse, die den Verk\u00e4ufer ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. F\u00fchren entsprechende St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben davon unber\u00fchrt.
(4) Der K\u00e4ufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
(5) Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verk\u00e4ufers f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Sofern der Verk\u00e4ufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, k\u00f6nnen allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.<\/p>\n
(1) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Sache geht mit deren \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
(2) F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den K\u00e4ufer \u00fcber, wenn die Sache an die den Transport ausf\u00fchrende Person oder Firma \u00fcbergeben wird und wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verk\u00e4ufers verlassen hat.<\/p>\n
(1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem K\u00e4ufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistung 1 Jahr, wenn es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Bei Verschlei\u00dfteilen (Verschlei\u00dfteile sind solche Produkte, deren Funktionsf\u00e4higkeit technisch bedingt auf eine bestimmte Betriebsdauer begrenzt ist, z. B. Bremsscheiben und -bel\u00e4ge, Filter, etc.) bestehen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nur in den F\u00e4llen, wenn ein Verschlei\u00dfteil ausnahmsweise vor Ablauf der \u00fcblichen Betriebs- oder Nutzungsdauer wegen M\u00e4ngel ausf\u00e4llt. Das Ende der \u00fcblichen Betriebs- oder Nutzungsdauer f\u00fcr Verschlei\u00dfteile stellt keinen Mangel im Sinne der Gew\u00e4hrleistung dar, auch wenn diese vor Ablauf der 12- bzw. 24-monatigen Gew\u00e4hrleistungsfrist erreicht wird.
(3) Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind vorrangig auf einen Nacherf\u00fcllungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschr\u00e4nkt. Sofern der K\u00e4ufer kein Verbraucher ist, hat der Verk\u00e4ufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K\u00e4ufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts bestimmen sich nach \u00a7 323 BGB.
(4) Der Verk\u00e4ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der K\u00e4ufer Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verk\u00e4ufer keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen M\u00e4ngelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der H\u00f6he nach auf die entsprechenden S\u00e4tze der DAT\/Schwacke-Liste begrenzt. Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, insoweit haftet der Verk\u00e4ufer insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind.
(5) Im Fall der Nachbesserung ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Gegen\u00fcber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.
(6) Anspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung hat der K\u00e4ufer beim Verk\u00e4ufer geltend zu machen.
(7) Im Fall des Mangels, der auf einer fehlerhaften Montage beruht, besteht die Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Gew\u00e4hrleistung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgef\u00fchrt wurde. Die fachkundige Durchf\u00fchrung hat der K\u00e4ufer darzulegen und zu beweisen.<\/p>\n
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich s\u00e4mtlicher dem Verk\u00e4ufer zustehenden Forderungen Eigentum des Verk\u00e4ufers und zwar auch im Falle der Weiterverarbeitung der Kaufsache durch den K\u00e4ufer.
(2) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt an den Verk\u00e4ufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Liefergegenst\u00e4nde ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umst\u00e4nde eingetreten, hat der K\u00e4ufer auf Verlangen des Verk\u00e4ufers diesem gegen\u00fcber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.<\/p>\n
(1) Erf\u00fcllungsort ist der Ort des Gesch\u00e4ftssitzes des Verk\u00e4ufers.
(2) Sofern es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist der Gerichtsstand der Ort des Gesch\u00e4ftssitzes des Verk\u00e4ufers. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch auch berechtigt, den K\u00e4ufer an dem Ort seines Gesch\u00e4ftssitzes oder seines Wohnortes zu verklagen.
(3) Erg\u00e4nzend zu den Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen sowie etwaiger Vereinbarungen selbst nicht ber\u00fchrt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende wirksame Regelung ersetzen, bzw. den wirtschaftlichen Erfolg auf eine andere rechtlich zul\u00e4ssige Weise erreichen.
(5) Die Geltung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers, die den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers widersprechen, wird ausgeschlossen.
(6) Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, seine Forderungen gegen den K\u00e4ufer an einen Dritten abzutreten.<\/p>\n